Berlin will sich in Brüssel für mehr Datenschutz in sozialen Netzwerken einsetzen [16.08.2011]

[Techniker]

Von heise.de berichtet:

Zitat: Der Gesetzesantrag des Bundesrats zur Stärkung der Privatsphäre in sozialen Netzwerken vom Juni greift nach Ansicht der Bundesregierung "wichtige Themen" auf. Man sei sich einig, dass vor allem mit Blick auf Kinder und Jugendliche ein "besonders hohes Datenschutzniveau angestrebt werden sollte", heißt es in der jetzt veröffentlichten Stellungnahme (PDF-Datei) des Bundeskabinetts. Die Initiative werfe jedoch Fragen auf, die im Hinblick auf die geltende Rechtslage geklärt werden müssten. Auch sieht die Bundesregierung keinen großen nationalen Handlungsspielraum. Es sei besser den "besonderen Herausforderungen" beim Schutz personenbezogener Daten im Internetzeitalter auf europäischer Ebene zu begegnen, heißt es in Berlin. Entsprechende EU-weit harmonisierte Bedingungen könnten leichter international durchgesetzt werden als nationale Regelungen.
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