Bayrische Justizministerin Dr. Beate Merk behauptet: "Daten kann man nicht stehlen" [13.02.2010]

[Gairigo]

Laute dem folgendem Artikel von heise.de behauptet die bayrische Justizministerin Dr. Beate Merk das man Daten nict stehlen kann.

Zitat: In die Diskussion um den umstrittenen Ankauf einer Daten-CD mit Bankdaten aus der Schweiz hat sich nun auch die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) eingeschaltet. In einem Beitrag im Münchner Merkur äußert sie sich zum Vorwurf, der Staat würde sich der Anstiftung zur Hehlerei schuldig machen, wenn er für illegal erworbene Daten bezahlen würde. "Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei."
...
Quelle und ganzen Artikel hier lesen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerin-Daten-kann-man-nicht-stehlen-929990.html

------

Über solche auch deutsche Politikeraussagen wundere ich mich schon seit langer Zeit nicht mehr.

Sollte die bayrische Justizministerin Frau Dr. Beate Merk damit auf der rechtlich/gesetzlichen richtigen Seite sein, dann:

a) benötigen wir auch keine Datenschutzgesetze mehr

b) kann ja jeder ohne Befürchtung durch Staatsbehörden zu haben, Daten von jedermann, seinem Nachbarn, seiner Firma von wem auch immer entwenden

c) ist der Download und die Beschaffung von welchen Daten und von wo auch immer ja legitim.

Und die folgende Aussage von der bayrischen Justizministerin Frau Dr. Beate Merk (im Artikel von heise.de) ist aus meiner Sicht wohl bei etwas zu viel Weizenbier entstanden:

Zitat: Ebenso widerspricht die Juristin der Auffassung, mit dem Ankauf würde der Staat andere zum Datendiebstahl anstiften: "Die deutschen Steuerbehörden haben ja gerade keine Belohnung dafür versprochen, dass sich der Informant diese Bankdaten rechtswidrig beschafft; die hatte er ja schon, als er erstmals auf die Behörden zukam." Ebenso leiste der Staat laut Merk keine Beihilfe zum illegalen Ausspähen von Daten.
Quelle und ganzen Artikel hier lesen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerin-Daten-kann-man-nicht-stehlen-929990.html

Also, wenn jemand vorher (aus meiner bisherigen Ansicht rechtswidrig) Daten von wem und von wo auch immer entwendet und diese erst nach der Entwendung (für mich ein klarer Diebstahl) an Behörden oder wem auch immer anbietet, dann ist es laut der bayrischen Justizministerin Frau Dr. Beate Merk rechtlich legitim. Wenn das so rechtlich und gesetzlich legitim sein sollte, dann habe ich persönlich etliches im angeblich deutschen Rechtsstaat nicht verstanden oder aber die bayrische Justizministerin Frau Dr. Beate Merk hat damit ein Blackout.


Hier der Link zur Website von der aktuellen bayrischen Justizministerin Frau Dr. Beate Merk:

:arrow: http://www.beate-merk.de/home.php

[Empfehlungen]